(LNP) Zur Presseerklärung der Koalitionsfraktionen zu Investitionen in die Infrastruktur erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Um beim etwas schrägen Bild von Ralf Stegner, dem unerreichten Schuldenkönig dieses Landes, zu bleiben: Die Füße der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten sind bei der Vernachlässigung der Infrastruktur und beim Schuldenmachen schon ziemlich durchlöchert. Es zeugt schon von einer unglaublichen Chuzpe, immer wieder derart von der eigenen Verantwortung ablenken zu wollen. Dass die Koalition nun erneut auf ein geplantes Infrastrukturprogramm in der nächsten Legislaturperiode verweist, macht das ganze Desaster bei der Infrastruktur deutlich: Das Land lebt spätestens seit Anfang der Neunziger Jahre von der Substanz, was vor allem Autofahrer, Schüler, Studenten und Patienten bereits jeden Tag zu spüren bekommen.
Es muss endlich ein Umdenken in der Finanzpolitik des Landes stattfinden. Es geht um die richtige Schwerpunktsetzung bei der Verabschiedung des Landeshaushalts: Die Beratungen des Etats laufen gerade, und es muss jetzt gehandelt werden und nicht irgendwann. Auf politische Spielwiesen muss endlich zugunsten der staatlichen Kernaufgaben Bildung und Infrastruktur verzichtet werden.
Die rot-grün-blaue Landesregierung hält die Schuldenbremse bisher zwar ein, aber leider nur auf dem Papier. Sie finanziert ihre höheren konsumtiven Ausgaben vor allem durch niedrigere Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung. Sie verlagert die Neuverschuldung eigentlich nur in die Infrastruktur und das Bildungswesen. Die Schuldenbremse in der Landesverfassung muss wohl noch einmal weiterentwickelt und um eine Mindestinvestitionsquote erweitert werden, denn so wie die Haushaltskonsolidierung momentan umgesetzt wird, war sie nicht gedacht. Generationengerechtigkeit ist mehr als nur ein ausgeglichener Haushalt. Es geht auch um eine intakte Infrastruktur und gute Bildung, die wir kommenden Generationen mitgeben müssen.
Der aktuelle Brandbrief der Landes-ASten macht die zunehmend prekäre Situation an den Hochschulen deutlich. Die chronisch unterfinanzierten Hochschulen brauchen umgehend deutlich mehr Unterstützung von Seiten der Landesregierung. Das von der Koalition immer wieder hervorgehobene vermeintliche 165-Millionen-Euro-Paket ist zwar eine nette PR-Nummer, aber viel mehr auch nicht, wenn man genau hinschaut. Für kleine Tropfen auf den großen heißen Stein sollte sich niemand auf die Schulter klopfen. Denn die Situation der Hochschulen wird sich in den nächsten Jahren nicht verbessern, wenn nicht deutlich mehr investiert wird – ganz im Gegenteil. Weder die bisherigen Hochschulpakte noch der 2016 startende Hochschulpakt III wird das Problem der chronischen Unterfinanzierung zufriedenstellend lösen können. Angesichts des Sanierungsstaus und des an sich sehr erfreulichen Studentenansturms werden die Hochschulen von der Landesregierung schlichtweg im Stich gelassen. Die komplette Nicht-Berücksichtigung der Hochschulen bei der BAFöG-Mittel-Entlastung durch den Bund hat ihnen zuletzt noch einmal deutlich gemacht, dass sie in dieser Landesregierung keine Lobby haben.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/