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Bundesregierung setzt völlig falsche Anreize

von Frank Baranowski
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(LNP) „Die Bundesregierung setzt mit der beschlossenen Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes die völlig falschen Anreize. Statt Mittel in den dringend benötigten Ausbau der Kitas zu stecken, schmeißt die Koalition Milliarden zum Fenster hinaus“, kritisiert Thekla Walker, Grüne Landesvorsitzende, den gestrigen Kompromiss beim Koalitionsgipfel von CDU, CSU und FDP. „Die Eltern wollen keine Pseudo-Anerkennung ihrer Erziehungsarbeit, sondern eine kommunale Infrastruktur, die sie Beruf und Familienleben vernünftig miteinander vereinbaren lässt.“

„Die Grün-Rote Landesregierung hat durch den Pakt mit den Kommunen deutlich gemacht, dass der Ausbau der Kita-Infrastruktur hohe Priorität haben muss und die Kommunen bei den riesigen Anstrengungen nicht alleine gelassen werden dürfen. Gerade angesichts knapper Haushaltskassen kann es nicht sein, dass solche Bemühungen durch faule Kompromisse zur Wahrung des Koalitionsfriedens auf Bundesebene konterkariert werden. In den vergangenen Jahren hat man den Ausbau gerade auch in Baden-Württemberg völlig verschlafen, wie CDU-Landeschef  Strobl jüngst selbst eingeräumt hat. Jetzt wird es höchste Zeit, dass alle Kräfte gebündelt  und auch auf Bundesebene die Mittel richtig kanalisiert werden“, betont Walker.

„Beim Ausbau muss außerdem die Qualität mit der Quantität Schritt halten. Es bedarf einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Kommunen über den Bedarf an Kindertagesstätten und die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der notwendige Ausbau finanziell so abgesichert wird, dass die Kommunen ihn auch bewerkstelligen können. Die Länder müssen bei der Ausbildung und Weiterbildung der benötigten Erzieherinnen und Erzieher vom Bund unterstützt werden. Die Kommunen benötigen Unterstützung bei der Ausbildung von Tagespflegepersonen“, erklärt Thekla Walker abschließend.

Quelle: gruene-bw.de
Bild-Quelle: gruene-bw.de

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