Blockupy – GRÜNE: Ja zu friedlichen, bunten und kreativen Demonstrationen

0
303

(lnp) Blockupy – GRÜNE: Ja zu friedlichen, bunten und kreativen Demonstrationen – Nein zu Gewalt; Klarheit von Linkspartei erforderlich. Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat niemand dem Anliegen der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten mehr geschadet hat als die Straf- und Gewalttäter, die am Morgen der EZB-Eröffnung durch Frankfurt zogen. „Am 18. März 2015 haben nachmittags mehr als 15.000 Menschen friedlich auf dem Römerberg demonstriert. Die Veranstaltung war kreativ, bunt und laut. Wir hätten uns gewünscht, dass die Themen dieser friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten im Mittelpunkt gestanden hätten. Die große Idee von Europa als Friedens-, Freiheits- und Entwicklungsprojekt für alle Menschen ist auch uns GRÜNEN ein zentrales Anliegen. Stattdessen erreichten uns an diesem Tag seit den frühen Morgenstunden Bilder von unfassbaren Ausschreitungen, zügelloser Gewalt und blankem Hass“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Allen, die aus falsch verstandener Rücksicht immer noch keine klare Sprache zu den Vorfällen gefunden haben, rufen DIE GRÜNEN zu: „Nicht wer sich von Gewalt distanziert, spaltet die Bewegung, sondern derjenige, der es nicht tun. Es gibt viel Sympathie in unserem Land für Kritik an der Globalisierung, aber es gibt null Akzeptanz für Gewalt. Wer für die Freiheit von Menschen in Europa eintritt, der kann nicht gleichzeitig die Rechte von Menschen in Frankfurt mit Füßen treten.“

DIE GRÜNEN haben keinerlei Verständnis dafür, dass der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken unmittelbar nach den Ausschreitungen erklärte, er habe „Verständnis für die Wut und Empörung der Demonstranten“. Dazu Wagner: „Diese Aussage löst bei mir Wut und Empörung aus. Herr Wilken hätte als Mitorganisator der Blockupy-Proteste schon in deren Vorfeld unmissverständlich klarstellen müssen, dass Gewalt keinen Platz hat, statt mehr oder minder augenzwinkernd auf den Aktionskonsens zu verweisen. Aufrufe zu den Blockupy-Protesten blieben unwidersprochen, auch wenn sie von den ,Trümmern der alten Ordnung‘ schwafelten und in denen es wörtlich heißt: ‚Fangen wir mit dem Abriss an‘. Aus solchem leichtfertig spielerischen Umgang mit der Gewaltfrage ist am 18. März bitterer Ernst geworden.“ Die Linkspartei müsse sich entscheiden, ob sie weiter ein Sammelbecken für alle und jeden sein wolle, der sich selbst irgendwie links nennt oder ob sie die Kraft hat, klare Grenzen zu ziehen. „Das ist die Frage vor der die Linkspartei insgesamt steht. Herr Wilken persönlich sollte sich die Frage stellen, ob er das Vertrauen des Landtags, dass das Amt des Vizepräsidenten erfordert, gerecht geworden ist und ob er überhaupt die Absicht hat, diesem gerecht zu werden.“

Besonderer Dank gelte den Polizeibeamtinnen und -beamten, die sich unter Gefahr für Ihre eigene Sicherheit und Gesundheit dafür einsetzten, dass die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Frankfurts geschützt wurde. „Ein solcher Einsatz erfordert Mut und Kraft. Er verdient unseren Respekt.“ Die Einsatzstrategie der Polizei habe auch wesentlich dazu beigetragen, den friedlichen Verlauf der Demonstration am Nachmittag zu gewährleisten. „Schon weit im Vorfeld wurde alles unternommen, um die Ausübung des Demonstrationsrechts zu gewährleisten: Zahlreiche Gespräche fanden lange im Vorfeld statt. Es gab Kommunikationsangebote an die Organisatoren der Demonstrationen, an die Stadtgesellschaft, die Ladenbesitzer und an die Politik in Stadt und Land. Über Twitter und Facebook informierte die Polizei auch während des Einsatzes über die Lage.“ Auch die Die Einführung der Kennzeichnungspflicht für die Einsatzkräfte sei ein wichtiges Signal an die Demonstrierenden gewesen. „Mein besonderer Gruß gilt allen im Einsatz Verletzten. Wir wünschen Ihnen baldige und vollständige Genesung.“

„Neben der Polizei möchten wir auch der Feuerwehr und den Sanitäterinnen und Sanitätern der verschiedenen Organisationen danken. Auch sie sahen sich teilweise Angriffen ausgesetzt und haben trotzdem ihren Einsatz fortgesetzt. Das ist ein beeindruckendes Signal der Menschlichkeit in mitten von roher Gewalt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag