(lnp) Bankenfusion bringt Risiken und Arbeitsplatzverluste. Vor mehr als vor Jahren stand die Weltwirtschaft am Rande eines Zusammenbruchs. Staaten mussten mit Milliardensummen marode Banken retten, weil eine Pleite der Finanzhäuser auch die Realwirtschaft ins Chaos gestürzt hätte. Insgesamt hat die Krise den deutschen Steuerzahler auf diese Weise bisher etwa 70 Milliarden Euro gekostet. Begriffe, wie „notleidend“ und „systemrelevant“ machten die Runde und erlangten gar zweifelhaften Ruhm als Unwort des Jahres.
Alles Vergangenheit? Nein! Diese Schlagworte haben nichts an Aktualität verloren. Denn aktuell wird über eine Fusion der schwächelnden Deutschen Bank und der Commerzbank zur drittgrößten Bank Europas diskutiert. Dadurch würde ein neuer Riese entstehen, der im Krisenfall die ganze Wirtschaft in den Abgrund ziehen könnte. Deshalb würde der Staat wohl wieder einspringen.
Doch damit nicht genug: Die Gewerkschaft ver.di rechnet im Falle der Fusion mit dem Verlust von mindestens 30.000 der insgesamt 140.000 Arbeitsplätze. Jede dritte der 1.500 Filialen könnte schließen. Zudem gibt es Zweifel am Erfolg einer fusionierten Bank. Der neue Finanzriese wäre nach der Fusion über Jahre mit der Neuaufstellung beschäftigt, anstatt sich um wichtige Geschäftsfelder und Kernthemen zu kümmern.
Zwar konnten beide Häuser 2018 einen Gewinn verzeichnen, doch die letzten Jahre liefen nicht gut (siehe Abbildung). Dabei sind die Probleme der Banken vorwiegend hausgemacht. Falsche strategische Geschäftsausrichtungen, verloren gegangenes Vertrauen und Milliardenstrafen aufgrund zahlreicher Rechtsstreitigkeiten belasteten die Ergebnisse. Auch haben beide Häuser immer noch mit der Eingliederung der Postbank bzw. der Dresdner Bank zu tun. Hinzu kommen Herausforderungen durch die Digitalisierung und neue Wettbewerber.
Forciert wird eine Fusion von der Bundesregierung, die dadurch wieder einen nationalen „Champion“ aufbauen möchte. Beide Banken können einzeln, so die Ansicht, die Anforderungen der Wirtschaft derzeit nicht erfüllen.
Aber Tatsache ist: Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind mittelständische Unternehmen. Für sie ist die Finanzierung aufgrund solider Kapitalausstattung kein Problem. Und bei internationalen Großprojekten gibt es derzeit ausreichend, auch europäische, Geldhäuser, die diese unterstützen. Dafür braucht es keine „Deutsche Commerzbank“. Dort, wo vereinzelt Finanzierungsengpässe entstehen, können Konsortialkredite (unter Beteiligung mehrerer Banken) Abhilfe schaffen. Auch die Rolle der Förderbanken muss gestärkt werden. Die Bundesregierung täte gut daran, statt neue systemische Risiken heraufzuschwören, ihre Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen und die Regulierung zum Wohle der Finanzstabilität voranzutreiben. So muss u. a. die Bankenunion vollendet werden. Auch die Eigenkapitalvorschriften sind zu lasch. Nach wie vor werden keine Transaktionen auf den Finanzmärkten besteuert. Wir brauchen einen Finanzsektor für die Menschen, keine noch größeren Glaspaläste.
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Quelle: Pressemitteilung Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand vom 28.03.2019
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