Monat: März 2014
LINKE für Fortführung der Freiwilligendienstförderung!
(LNP) DIE LINKE schätzt die Freiwilligendienste und setzt sich für eine Fortführung der Förderung auf mindestens dem bisherigen Niveau ein. Eine Entscheidung der...
EU-Bankenabgabe trifft auch die Steuerzahler in Niedersachsen – Auf die NBank kommen jährlich Millionenkosten zu
(LNP) Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha befürchtet deutliche Mehrkosten für die niedersächsische NBank durch die geplante europäische Bankenabgabe. „Die Abgabe könnte die NBank bis...
Martin Schulz in Rom zum Spitzenkandidaten gewählt
(LNP) Zur Wahl von Martin Schulz am heutigen Samstag in Rom als Spitzenkandidat aller europäischen SozialdemokratInnen und zum Spitzenkandidaten für das Amt des...
Jetzt die neue ENTSCHEIDUNG lesen!
(LNP) Zur neuen Ausgabe des JU-Magazins ENTSCHEIDUNG erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der Chefredakteur der ENTSCHEIDUNG, Nathanael...
Dr. Thomas Spies: Nimmt das Rhön-Klinikum beim Thema Partikeltherapie die Landesregierung überhaupt noch ernst?
(LNP) Nach Ansicht der SPD Landtagsfraktion kommt die Landesregierung mit der erst jetzt endlich eingelegten Klage gegen den vertragsbrüchigen Partner Rhön zwei Jahre...
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Betreuungsgeldgesetz – Niedersachsen unterstützt Hamburgs Normenkontrollantrag in Karlsruhe
(LNP) Niedersachsen hat heute dem Bundesverfassungsgericht gegenüber Stellung genommen zu dem Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg auf Feststellung der Unvereinbarkeit des Betreuungsgeldgesetzes...
CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth: Rot-grüne Landesregierung plündert mit dem Kommunal-Soli die Kassen von Siegen-Wittgenstein um 7,35 Mio. Euro
(LNP) Die Bezirksregierungen haben jetzt die Bescheide für den Kommunal-Soli im Jahr 2014 verschickt. Vor diesem Hintergrund übt der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus...
FREIE WÄHLER suchen nach Alternativen zum Pumpspeicherkraftwerk Jochberg / Streibl: Es gibt viele Möglichkeiten, die Energiewende umzusetzen
(LNP) Der Plan, das Pumspeicherkraftwerk Jochberg im oberbayerischen Jachenau zu errichten, ist in der Region auf erheblichen Widerstand gestoßen: Zu groß sei der...
Junge Union Hessen fordert Einführung eines persönlichen Pflegekontos
(LNP) Die Junge Union Hessen schlägt die Einführung eines persönlichen gesetzlichen Pflegekontos vor. Dieses Konto soll bei der gesetzlichen Pflegeversicherung geführt werden. Ab...
Hering: CDU lässt die Kommunen im Stich
(LNP) Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, bezieht Stellung zu den Äußerungen des Haushaltspolitikers der Union im Bundestag, Norbert Barthle, in der heutigen Ausgabe...
