Monat: März 2014

588 Beiträge
Nordrhein-Westfalen

Serap Güler zu Optionspflicht: Große Koalition setzt wichtiges Signal für Willkommenskultur

(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Einigung der Großen Koalition auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft. „Für das Einwanderungsland Deutschland ist das ein gutes...

Bayern

Über die drohende Vertreibung von GBW-Mietern

Münchner Abgeordneter: CSU-Politiker Söder und Schmidt haben sich wie Schulbuben hereinlegen lassen (LNP) Nur knapp ein Jahr nach dem völlig unverantwortlichen Verkauf von...

Rheinland-Pfalz

Sicherheit hat beim Betrieb des Geothermiekraftwerkes Landau oberste Priorität

(LNP) Forderungen aus der Stadt Landau, wonach vom Land eine verbindliche Stilllegung des Geothermiekraftwerkes in Landau betrieben werden soll, weist die Sprecherin des...

Hessen

WIR – Wegweisende Integrationsansätze realisieren / ROCK: FDP begrüßt Fortsetzung erfolgreicher liberaler Integrationspolitik – weitere Meilensteine fortführen

(LNP) „Hessen ist ein tolerantes, weltoffenes Land mit einer großen Migrationstradition. Entsprechend war es für uns als Liberale in der vergangenen Legislaturperiode ein...

Hessen

GRÜNE: WIR-Landesprogramm ist ein innovativer Baustein für gelingende Integration

(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem heute von Integrationsminister, Stefan Grüttner, und dem Staatssekretär und Bevollmächtigten für Integration und...

Saarland

CDU Saar für verbindliche Energiesparziele

(LNP) Die CDU Saar hat sich für die Erneuerung der EU-weiten verbindlichen Vorgaben für die Einsparung von Energie ausgesprochen. Das bisherige Sparziel der...

Brandenburg

Prof. Dr. Michael Schierack und Dr. Christian Ehler eröffnen Europakongress

Der 6. Europakongress am 28. und 29. März 2014 in Potsdam steht unter dem Motto „Kommunale Energiewende europäisch denken“ (lnp) Prof. Dr. Michael...

Bayern

Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zur Stilllegungsanzeige von E.ON / Aigner: „Bundesnetzagentur muss vor der Abschaltung sorgfältig prüfen!“

(LNP) Als Konsequenz aus der Stilllegungsanzeige des Stromkonzerns E.ON fordert Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner eine ‚sorgfältige und wasserdichte Prüfung‘, ob das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld...

Nordrhein-Westfalen

Debatte über Energiewende / Ellerbrock: Industriestandort schützen und Arbeitsplätze sichern

(LNP) Auf Initiative der FDP-Fraktion hat sich der Landtag heute mit den Auswirkungen der von der großen Koalition geplanten EEG-Reform beschäftigt. In der...

Bayern

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion veranstaltete Kongress

zur Hochwasserprävention / Müller: Staatsregierung verweigert Antworten auf drängende Fragen nach effektiverem Hochwasserschutz (LNP) Das Hochwasser vergangenes Jahr in Bayern überstieg alle Dimensionen....