(LNP) Kommunalpolitischer Sprecher Wengert: Es sollte keine Rolle mehr spielen, ob ein guter Kandidat ein paar Kilometer diesseits oder jenseits der Grenze geboren wurde!
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in einem Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch (4. Dezember) im Plenum behandelt wird, die Wählbarkeit von EU-Ausländerinnen und Ausländern zum 1. Bürgermeister und Landrat. „Gerade in bayerischen Grenzregionen etwa zu Österreich leben oft seit vielen Jahren engagierte Mitbürger, die das Zeug zum Bürgermeister oder Landrat hätten, aufgrund ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft aber nicht kandidieren dürfen“, betont der kommunalpolitische Sprecher Dr. Paul Wengert.
EU-Ausländer, die in den Kreistag oder Gemeinderat gewählt worden sind, haben aktuell auch keine Möglichkeit, zu stellvertretenden Bürgermeistern oder Landratsvertretern gewählt zu werden, da die Wählbarkeit in diesen Ämtern an die des 1. Bürgermeisters oder Landrats anknüpft. „Wir müssen dem Zusammenwachsen Europas endlich auch bei der Wahl zum Bürgermeister und Landrat Rechnung tragen“, so der SPD-Kommunalexperte. „Es sollte doch keine Rolle mehr spielen, ob ein Bewerber für das Bürgermeisteramt oder das Amt des Landrats ein paar Kilometer diesseits oder jenseits der Grenze geboren wurde, wenn er das Zeug dazu hat.“
Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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