CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth: Expertenanhörung zeigt: Verfassungskonforme Besoldungsanpassung der Beamtenbezüge wäre möglich gewesen

(LNP) Der CDU-Abgeordnete Jens Kamieth aus Siegen hat erneut massive Kritik am Umgang von SPD und Grünen mit den Beamtinnen und Beamten des Landes geäußert. Anlass war die Anhörung des Unterausschusses Personal zum Haushalt 2014 in dieser Woche.

„Eine Besoldungsanpassung hätte verfassungskonform erfolgen können, wenn gleichzeitig durch Strukturreformen und Verzicht auf millionenschwere Wahlgeschenke die nötigen finanzpolitischen Spielräume geschaffen worden wären“, sagte der CDU-Politiker.

SPD und Grüne haben immer argumentiert, dass im Haushalt 2013 nicht genügend Mittel für eine angemessene Besoldungsanpassung auf alle Beamten zur Verfügung stehen. Kamieth: „Nun zeigt die Anhörung zum Personalhaushalt: Das war schlicht falsch. Im aktuellen Nachtragshaushalt der Landesregierung für das Jahr 2013 soll der bisherige Ansatz der Personalausgaben um 180 Millionen Euro gesenkt werden. Somit hätte es die Mittel gegeben. Erst werden von Frau Kraft keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft versprochen. Dann wird der Wortbruch mit der Behauptung begangen, es sei kein Geld da. Und nun stellt sich heraus, dass 180 Millionen Euro verfügbar waren, aber für die Landesbediensteten nicht zur Verfügung gestellt werden sollten.“

Die rot-grüne Finanz- und Personalpolitik, die auf Wortbruch und Willkür beruhe, beschädige die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch in der Region Siegen. Mit der Weigerung der rot-grünen Landesregierung, Strukturreformen durchzuführen und einem daraus resultierenden weiteren Auseinanderfallen der Einkommensentwicklung, werde der öffentliche Dienst in Nordrhein- Westfalen geschwächt. „Das Land Nordrhein-Westfalen braucht neben gut ausgebildeten gewerblichen Mitarbeitern einen motivierten und effizienten öffentlichen Dienst. Verbände und Gewerkschaften haben dieses Ziel in ihren Stellungnahmen bekräftigt. Dazu muss das Land auch in Zukunft ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber bleiben. Die rot-grüne Landesregierung spielt hier ein falsches Spiel. So geht man nicht mit den Beschäftigten des Landes um“, schließt Kamieth ab.

Stefanie Schölgens
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