(LNP) Zur heutigen Presseberichterstattung über mögliche beihilferechtliche Probleme bezüglich des sogenannten „Kieler Steuerdeals“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Je mehr Details des ‚Kieler Steuerdeals’ der sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin zutage treten, umso drängender stellt sich die Frage, ob überhaupt und falls ja, von wem sich Frau Gaschke bei dem Steuererlass beraten ließ. Dieser Eilentscheid ist ganz offensichtlich im Affekt erlassen worden, wenn das Beihilferecht offenbar überhaupt nicht beachtet wurde.
Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Oberbürgermeisterin mit ihrem Amt vollkommen überfordert ist. Sie scheint eher mit einem romantischen Gefühl ins Oberbürgermeisteramt gestolpert zu sein, als dass sie sich der besonderen Verantwortung im Vorhinein bewusst gewesen ist. Sollte die kommunalrechtliche Prüfung ergeben, dass sie in diesem Falle gravierendes Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, dann sollte sie selbst rechtzeitig die Notbremse ziehen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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