(LNP) „Die heutige mündliche Anhörung, hat wie die schriftliche Anhörung klare Ergebnisse geliefert. Das sogenannte ‚Vorschaltgesetz’ wird in der klaren Mehrheit von Verbänden und Kommunen abgelehnt. Wenn die Dänen-Ampel ihr Dialogangebot wirklich ernst nimmt, dann darf das Gesetz nicht verabschiedet werden.
Gerade von Seiten der Kommunen wurden die Auswirkungen eindrucksvoll beschrieben. Zahlreiche Kommunen haben im Vertrauen auf die Kontinuität des Schulgesetzes erhebliche Investitionen getätigt, die durch die geplante Änderung in Gefahr sind. Schülerzahlen sinken, und die Konkurrenzsituation zwischen den Schulen wird verschärft. Auch drohen die neuen Oberstufen zu Investitionsruinen zu werden, weil die geforderte Schülerzahl nicht erreicht werden kann. Bestehende Standorte werden so unnötig gefährdet.
Mit den neuen Standorten werden Strukturen geschaffen, die bei der demographischen Entwicklung dauerhaft nicht gehalten werden können. Vor dem Hintergrund der schlechten kommunalen Haushaltssituation ist das eine katastrophale Entscheidung. Das Land müsste zudem erhebliche Planstellen für den Aufbau der Oberstufen bereitstellen, die es einfach nicht gibt. Eine verbesserte Kooperation zwischen Gemeinschaftsschulen einerseits und Gymnasien und berufsbildenden Schulen andererseits wurde weithin als der bessere Weg in der Anhörung angesehen, der auch aus Sicht der FDP beschritten werden sollte.
Auch wurde kritisiert, dass die Schulen durch die Gesetzesänderung in ihren freien Entscheidungen eingeschränkt werden. Die Gymnasien müssen weiterhin darüber entscheiden können, ob sie G8, G9 oder G-Y anbieten wollen, und die Gemeinschaftsschulen müssen weiterhin abschlussbezogene Klassenverbände einrichten können, wenn sie es denn wünschen. G9 an den Gymnasien wird durch die Elternschaft nicht nur bei uns im Land, sondern bundesweit gefordert. Schleswig-Holstein war hier die Speerspitze der Bewegung. Andere Länder, wie Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, NRW und jetzt auch Niedersachsen folgen uns. Warum diese Reform jetzt zurückgedreht werden soll, konnte keiner der Anzuhörenden nachvollziehen. Die Wahlfreiheit muss bleiben und die Eigenverantwortlichkeit der Schulen weiter gestärkt werden.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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