(LNP) Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich gestern mit dem Jahresbericht 2011 der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die blanken Zahlen sprechen für sich. Im letzten Jahr sind knapp 600 die Landespolizei betreffende Beschwerden bei den sieben Polizeibehörden und -einrichtungen sowie bei der Zentralen Beschwerdestelle eingegangen und registriert worden. Fazit daraus ist, dass lediglich 14,9 Prozent der bearbeiteten internen und externen Beschwerden begründet oder teilweise begründet waren. Erkenntnis für den Ausschuss ist, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt eine hervorragende Arbeit leistet und die Tätigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beschwerdestelle zur Stärkung des Images unserer Landespolizei beitragen.
Forderung der Opposition ist es, dass die Zentrale Beschwerdestelle in der Landesorganisation nach Vorbild des Landesbeauftragten für den Datenschutz in eine auch organisatorisch unabhängige Behörde umgewandelt werden soll. Bereits jetzt ist die Beschwerdestelle organisatorisch dem Zentralen Leitungsstab des Ministeriums für Inneres und Sport angegliedert. Darüber hinaus ist sie örtlich außerhalb des Ministeriums angesiedelt. Unabhängigkeit besteht. Die Einrichtung einer neuen Landesbehörde, nämlich einem Landesbeauftragten für Polizeibeschwerden, wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben. Dies wäre den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land im Hinblick auf erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für den Landeshaushalt nicht zu vermitteln.
Grüne und Linke wollen eine Behörde, die eine Beschwerde aufnimmt, in Personalunion dazu Disziplinarverfahren durchführt und unter Verwischung der Grundsätze der Gewaltenteilung auch noch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Einstellung eines Strafverfahrens überprüft. All diese hanebüchenen Forderungen offenbaren, dass auf den Oppositionsbänken ein großes Misstrauen gegen die Arbeit unserer Polizei besteht. Diese Meinung teilt unsere Fraktion ganz entschieden nicht!“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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