(LNP) Zum Vorschlag für einen neuen Finanzausgleich nahm Bürgermeister Jens Böhrnsen heute b(23.10.2012)wie folgt Stellung: „Wenn sich Vertreter aus allen 16 Ländern auf gemeinsame Positionen zum Finanzausgleich verständigen, ist dies in der Tat erst einmal beachtenswert. Man sollte sich aber auch klar machen, dass der Vorschlag zur Entlastung der Geberländer ohne zusätzliche Belastung der Nehmerländer nur aufgeht, wenn der Bund als zahlender Dritter auch mit im Boot ist – da kann man gespannt sein. Was aus Sicht eines kleinen Landes wie Bremen sicher gar nicht akzeptabel sein kann, sind die Vorschläge zu eigenen Aufschlägen zur Einkommenssteuer. Wenn wir – komplett umgeben von Niedersachsen – so etwas machen würden, würden wir ein aktives Programm zum Verscheuchen von Einwohnerinnen und Einwohnern auflegen – das kann es nicht sein. „
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