(LNP) Das Blockupy-Bündnis hat sich von der Verbotspolitik des schwarz-grünen Magistrats, der im Frühjahr alle öffentlichen Informationsveranstaltungen im Rahmen europäischer Protesttage in Frankfurt am Main verboten hatte, nicht beirren lassen und plant neue Veranstaltungen und Proteste im Jahr 2013. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:
„Spardiktate und brutale Kürzungsprogramme – das ist die traurige Realität in vielen Teilen Europas im Jahr 2012. Ermutigend ist, dass sich insbesondere in Griechenland, Spanien und Portugal, aber auch in anderen Teilen Europas, immer mehr Menschen der Verarmungspolitik der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB entgegenstellen.
Ein Ergebnis des Bewegungsratschlages vom Wochenende lautet: Das Blockupy-Bündnis plant für Frühjahr 2013 Aktionstage und neue Proteste auch in Frankfurt. Der viele Menschen ins Elend stürzenden Krisenpolitik von Merkel und Co. werden wir kreative und fantasievolle Aktionen – auch des zivilen Ungehorsams – entgegensetzen. Die Lehre aus dem Frühjahr 2012 lautet: Proteste gegen Spardiktate, Verarmungsprogramme und Aushebelung demokratischer Rechte lassen sich nicht verbieten.“
Bereits für den 14. November werde man außerdem Solidaritätsaktionen mit den Generalstreikenden in Südeuropa organisieren, so Wilken.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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