Vergabegesetz / MÜLLER: Wenig Substanz und noch weniger Neues – Gesetzesentwurf der Grünen mit ideologischen Forderungen überfrachtet

(LNP) „Mit ihrem Gesetzesentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz wärmen die Grünen bloß eine altbekannte Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen auf und verfehlen damit das eigentliche Thema. Damit reiht sich auch dieser Entwurf in die Reihe der misslungenen Vorstöße der Opposition für ein neues Vergabegesetz ein, die sich allesamt bisher als wenig wirksam und noch weniger praktikabel erwiesen haben. Das Vergaberecht hat nicht den Zweck, die Welt nach grünlinken Wunschvorstellungen zu formen, sondern es soll vor allem den transparenten und möglichst sparsamen Umgang der öffentlichen Hand mit Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler normieren“, erklärte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Müller:
„Wir als Liberale im Hessischen Landtag lehnen eine Koppelung von Vergaberecht und hierzu sachfremden, tarifpolitischen Kriterien ab. Je mehr der Staat eingreift, desto mehr Bürokratie entsteht, und umso mehr kostet es den einfachen Bürger und die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diesen zentralen Punkt scheinen die Oppositionsgrünen entweder nicht verstanden zu haben, oder sie nehmen diese zusätzlichen Belastungen für Verwaltung und Unternehmen bewusst in Kauf. Eine Vielzahl der Regelungen des Entwurfes wären zudem nur über höchst aufwendige Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und würden auf allen Ebenen zu höherem Verwaltungs- und Überprüfungsaufwand führen, der aufgrund der geltenden EU-Vorschriften ohnehin schon immens ist.“

„Die Grünen verstehen nach wie vor nicht, dass sich durch Zwang und Bevormundung die Welt nicht verbessern lässt. Wer will, dass Arbeitnehmerlöhne steigen, sollte aufhören, der Wirtschaft an jeder Ecke Knüppel in die Beine zu werfen und damit anfangen, ein grundlegendes Verständnis dafür zu gewinnen, wie Wachstum und Wohlstand real geschaffen werden können“, so Müller.

Daniel Rudolf
Pressesprecher
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