(LNP) Die Piratenpartei Bremen zieht am Ende der Antragskonferenz zum kommenden Programm-Bundesparteitag (BPT) eine positive Bilanz. Rund zwanzig Piraten aus Bremen und Niedersachsen hatten am Sonntag an der Konferenz im Jugendzentrum Findorff teilgenommen. Behandelt wurden in zwei Gruppen Programmanträge aus den Bereichen „Wirtschaft und Finanzen“ und „Außen- und Sicherheitspolitik“.
Carolin Hinz, Generalsekretärin der PIRATEN Bremen zum Bereich „Wirtschaft und Finanzen“: »Die Anträge zur Wirtschaftspolitik spiegeln die grundsätzlichen Forderungen der PIRATEN nach mehr Transparenz und Beteiligung sehr gut wider. Ich bin zuversichtlich, dass wir nach dem BPT in Bochum unser Profil für die Bundestagswahl in diesen Bereichen geschärft haben werden.«
Neben dem Grundprogramm wird auch das Wahlprogramm der Piratenpartei weiter ausgebaut, so finden sich unter den Anträgen auch Punkte zur Gleichstellung von Angestellten und Beamten oder zur Besteuerung von im Ausland lebenden Deutschen.
Martina Pöser, Mitglied der Piratenpartei Bremen zieht ein positives Resümee für den Bereich „Außen- und Sicherheitspolitik“: »Auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir Transparenz und Beteiligung erreichen. Unter den Anträgen, die wir heute behandelt haben, ist deswegen auch der Antrag „Ziele der Außenpolitik“, der fordert, die außenpolitischen Ziele der Bundesregierung langfristig transparent und offen zugänglich in einem Weißbuch zu dokumentieren. Aber es sind auch ganz neue Ideen dabei, beispielsweise vor bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr künftig die Zustimmung oder Ablehnung der Bevölkerung über eine Volksabstimmung einzuholen.«
»Die Diskussion der eingereichten Anträge ist für uns sehr wichtig, denn alle Piraten, die Ende November zum Bundesparteitag nach Bochum fahren sollen informierte Entscheidungen treffen können«, wünscht sich Landesvorstandsmitglied Hinz.
Anders als bei anderen Parteien und als häufig in den Medien dargestellt, fahren nie Delegierte zu Parteitagen der Piratenpartei. Jedes einzelne Mitglied ist stimmberechtigt.
Die Antragsfrist für den Bundesparteitag läuft noch bis zum 26.10., danach wird die Reihenfolge der auf dem Parteitag behandelten Anträge bestimmt. Am Wochenende vom 24.-25.11. findet dann der Bundesparteitag 2012.2 im RuhrCongress Bochum statt.
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