Die Piratenpartei Hessen protestiert scharf gegen die geheime Anschaffung einer Überwachungsdrohne durch das Land Hessen und fordert eine sofortige Offenlegung aller bisher damit durchgeführen Einsätze

(LNP) »Innenminster Rhein muss aufklären, zu welchen Zwecken die Drohne eingesetzt werden soll und in welchen Fällen dies bereits geschehen ist«, präzisiert Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender des Landesverbands Hessen, die Position der Piratenpartei. »Seine Behauptung, das Wissen um die Existenz der Drohne würde Polizeieinsätze gefährden, sehe ich als eine dreiste Lüge an, um seine Kritiker mundtot zu machen.«

Gerade im Hinblick auf das Forschungprojekt INDECT [1] fordern die PIRATEN eine vollkommene Offenlegung der Anschaffung von Überwachungstechnik wie etwa Kameradrohnen. »Erst werden wir Bürger an jeder Ecke von fest installierten Kameras gefilmt, jetzt spielt die Polizei mit fliegenden Kameras herum. Auf das Wort eines Boris Rhein, dass sich die Polizei diesmal an alle Gesetze hält, möchte ich mich da nicht verlassen müssen«, so Karbalai Assad weiter.

Am 20. Oktober 2012 werden im Rahmen des europaweiten Aktionstags gegen INDECT in vielen Städten Hessens Aktivisten auf die Gefahren von Überwachungstechnologien hinweisen. Bereits fest geplant sind Infostände in Hofheim, Kassel und Wiesbaden.

Pressesprecher Piratenpartei Hessen
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