Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag / Donau-Ausbau: CSU muss Stellung beziehen / Grüne: Kampf für die frei fließende Donau ist noch lange nicht gewonnen

(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Umweltminister Huber und die restliche Staatsregierung auf, ernsthaft mit den Grünen am Erhalt der frei fließenden Donau mitzuarbeiten. „Minister Huber hat alle inhaltlichen Vorbehalte gegen einen Ausbau der Donau mit Staustufe bestätigt, auf die die Grünen und die Menschen an der Donau seit Jahren hingewiesen haben“, erklärt Eike Hallitzky, Abgeordneter aus Niederbayern. Eine Überstauung sei zum einen eine ökologische Katastrophe, da sie das Ende der kostbaren Auwälder bedeuten würde. Zum anderen sei sie auch verkehrspolitischer Unsinn, weil es keine große Verlagerung von LKW auf Schiffe geben werde. „Das Potential auf der Donau ist anders als auf dem Rhein einfach nicht da.“

Diese Fakten seien bereits zum Raumordnungsverfahren auf dem Tisch gewesen. „Hätte sich die CSU damals die Mühe gemacht, die Unterlagen anzuschauen und die Bewertung der Fachbehörden ernst zu nehmen, dann hätte es die 33 Millionen Euro teure Studie als Nachhilfe für die CSU nicht gebraucht“, Eike Hallitzky. Das sei nicht anderes als eine Verschwendung von Steuergeldern. „Es ist bedauerlich, dass man offenbar erst Umweltminister werden muss, um sich in der CSU offen für den Erhalt des bayerischen Naturerbes aussprechen zu dürfen.“

Wie Eike Hallitzky warnt, ist der Kampf für die frei fließende Donau noch lange nicht gewonnen. „Auch Söder hatte sich als Umweltminister ja einmal ähnlich geäußert und wurde dann von der Betonmischer-Fraktion um den niederbayerischen Alt-CSUler Erwin Huber zurückgepfiffen.“ Der Verzicht auf die Variante C 280 mit einer Staustufe würde finanzielle und zeitliche Kapazitäten freimachen für vernünftige Dinge an der Donau: Hochwasserschutz-Schutz und vor allem die Stärkung eines Bewusstseins für die Qualität der Donau als mögliches Welterbe in der Region.

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