(LNP) Die Doppelrolle des ehemaligen Staatssekretärs Morgenstern im Effizienzteam und bei der Beratungsgesellschaft „Ernst & Young“ ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sehr fragwürdig: „Wir wollen wissen: Was hat der ehemalige Staatssekretär Morgenstern im Effizienzteam getan? Welche Rolle hat er bei der Ausschreibung eines Auftrags für das Gesamtprojektmanagement des Effizienzteams gespielt? Weshalb ist dieser Auftrag nun ausgerechnet an die Beratungsgesellschaft erteilt worden, bei der Herr Morgenstern beschäftigt ist?“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, verwies in dem Zusammenhang auf eine „Kleine Anfrage“ der CDU aus September 2011 (Drs. 15/3178). Damals hatte die CDU bereits ausdrücklich nachgefragt: „Wird weiterer externer Sachverstand in die Arbeit des Effizienzteams einbezogen? (Beispielsweise die Unternehmensberatungsgesellschaft Ernst & Young, der Manfred Morgenstern angehört.)“ Die Antwort der Regierung lautete: „Der Auftrag zur Erstellung einer Benchmarking-Analyse wurde ausgeschrieben und der Zuschlag an das Beratungsunternehmen PriceWaterhouse Coopers erteilt.“
Optendrenk: „Die damalige Antwort war ausweichend. Die heutige Entscheidung des Finanzministers für die externe Beratung durch Morgensterns Mitarbeiter weist mehr als ein Geschmäckle auf. Herr Walter-Borjans muss dem Haushalts- und Finanzausschuss in der nächsten Sitzung (25. Oktober 2012) dokumentieren, wie der Ablauf bei der Auftragsvergabe war. Sonst bleibt der Verdacht, dass Morgensterns Mitwirkung im Effizienzteam nur der Akquise eigener Aufträge diente.“
Die Landtagsfraktion
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