DR. BÜGER: Hochschul-Kritik der SPD ist unglaubwürdig – Hessen schneidet im Vergleich zu SPD-geführten Ländern sehr gut ab

(LNP) „Die hessischen Hochschulen sind besser finanziert als je zuvor. Die heutige Kritik der SPD an der Hochschulfinanzierung der Landesregierung ist daher nicht nur sachlich falsch, sondern zudem auch vollkommen unglaubwürdig. Schließlich belegen die Zahlen im Ländervergleich, dass dort, wo die SPD regiert, weniger Geld in die Hochschulen investiert wird als aktuell in Hessen. Auch geht es den hessischen Hochschulen heute wesentlich besser als noch zu Zeiten von Rot-Grün“, so Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Dr. Büger:
„Ein Blick auf die SPD-geführten Länder zeigt in aller Deutlichkeit die Schwächen der sozialdemokratischen Hochschulpolitik: So zählt in Hessen das Budget für Hochschulen zusammen mit Schule und Polizei zu den Prioritätsbereichen, während die SPD-Alleinregierung in Hamburg festgelegt hat, dass das Hochschulbudget nur im Schnitt der Ressorts steigen darf. Im Gegensatz zum SPD-regierten Brandenburg hat Hessen die Bundesmittel vollständig durch eigene Landesmitteln ergänzt und eben nicht Landesmittel durch Kürzungen im Hochschulbau kompensiert. Ohnehin ist der aktuelle Bauhaushalt der hessischen Hochschulen sechs Mal so groß wie noch unter Rot-Grün, was alleine aus energetischen Gründen zu einer erheblichen Entlastung führt.

Obwohl die hessischen Hochschulen im Bundesvergleich viele Studenten haben, sind sie finanziell besser aufgestellt als je zuvor. Die große Anzahl an Studierenden ist ein Beweis dafür, dass Hessens Hochschullandschaft sehr attraktiv ist. Wenn dies dazu führt, dass sich die hohen hessischen Mittel auf viele Köpfe verteilen, so ist die richtige Konsequenz, sich dafür einzusetzen, dass bundesweit und über Ländergrenzen hinweg das Geld dem Studierenden an seine Hochschule folgen soll. Dieses System hat Ruth Wagner bereits in der Legislaturperiode 1999 bis 2003 innerhalb Hessens eingeführt. Auf Initiative der hessischen Liberalen ist ein entsprechender Beschluss am vergangenen Wochenende beim Bundesfachausschuss der FDP in Hannover einstimmig angenommen worden.“

Daniel Rudolf
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