(LNP) „Die Anhörung in der vergangenen Woche hat nachdrücklich die Auffassung der Regierungskoalition bestätigt, dass nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zunehmenden Selbständigkeit der Schulen auch in Zukunft eine umfassende Präsenz der Bildungsverwaltung in der Fläche erforderlich sein wird“, kommentierte der CDU-Bildungspolitiker Manfred Pentz die heutige Plenardebatte über die Anhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Organisationsstruktur der Schulverwaltung. „Wir wollen ausdrücklich keine rheinland-pfälzischen Verhältnisse, bei denen die Schulverwaltung in der Fläche entfernt und vollständig auf eine anonyme ‚Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion‘ ohne persönliche Ansprechpartner vor Ort übertragen wird. In Hessen gewährleisten die Staatlichen Schulämter dagegen kurze und unbürokratische Wege und dienen den Schulen als regionale Service- und Beratungsstellen. Als CDU-Landtagsfraktion sind wir daher außerordentlich erfreut darüber, d ass alle 15 Staatlichen Schulämter nicht nur in ihrer Eigenständigkeit bestehen bleiben, sondern die Standorte im vorliegenden Gesetzentwurf sogar namentlich festgeschrieben und dadurch gleichsam mit einer Bestandsgarantie versehen werden. Durch eine Regelvermutung wird den Staatlichen Schulämtern überdies die Zuständigkeit für die Wahrnehmung der schulaufsichtlichen Aufgaben in der Region zugewiesen und durch die personalvertretungsrechtliche Definition als Dienststellen werden an den Staatlichen Schulämtern auch die Personalräte und Frauenbeauftragten unverändert beibehalten“, so Pentz.
„Zugleich halten wir es jedoch für erforderlich, die Staatlichen Schulämter von überregionalen Aufgaben zu entlasten und im Sinne einer Entbürokratisierung und Rationalisierung administrativer Strukturen und Prozesse den Abbau bislang bestehender Doppel- und Dreifachstrukturen in zahlreichen Kompetenzfeldern voranzutreiben. Eine Bündelung von Zuständigkeiten und Schaffung von Synergien ist zugleich die Voraussetzung für eine optimale Ausnutzung der personellen Ressourcen im Sinne einer verbesserten Unterrichtsqualität. Die Anhörung in der vergangenen Woche hat dabei mancherlei Anregungen geliefert und Vorschläge unterbreitet, die in den kommenden Wochen gewiss sorgfältig durch das Hessische Kultusministerium geprüft und ausgewertet werden“, sagte Pentz.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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