(LNP) „Die Diskussion um die künftige Nutzung der angekauften Seen in Brandenburg bleibt in der Hand des Parlaments.“ Mit diesen Worten fasst der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer den auf Initiative der Liberalen entstandenen Beschluss zum Seenpaket zusammen. „Entscheidend für den Erfolg ist, an wen die Seen übertragen werden. Hier brauchen wir Einzelfallentscheidungen, bei denen das Parlament einbezogen wird“, erklärt Beyer den Hintergrund des Antrags.
Das Land als Käufer sei nun in der Pflicht, sich bei den weiteren Verhandlungen vehement für die Rechte der Landnutzer einzusetzen. „Keine Nutzergruppe darf von vorneherein ausgeschlossen sein oder mit sinnlosen Auflagen gequält werden“, so Beyer.
Laut Beschluss soll eine Arbeitsgruppe anhand von Steckbriefen für jeden einzelnen See Vorschläge für die künftige Nutzung und potentielle Käufer erarbeiten. „Ganz besonders freue ich mich, dass die Entscheidung nun nach einem FDP-Antrag gemeinsam mit den Regierungsparteien gefallen ist“, so Beyer.
Christian Erhardt-Maciejewski
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FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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