(LNP) Hessens Europaminister und stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank wegen des möglichen Ankaufs von Staatsanleihen zu prüfen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Statt einer Klagedrohung ist ein Politikwechsel notwendig. Zum Glück mehren sich seit letzter Woche die Stimmen, die einen Verbleib finanziell angeschlagener Länder in der EURO-Zone nicht nur befürworten, sondern von Deutschland ausdrücklich fordern, sich für die – vor allem – finanzielle Stärkung dieser Länder aus Eigeninteresse zu engagieren. Dies kann nach wie vor nur heißen: strikte und konsequente Regulierung des Banken- und Finanzsektors. Doch genau dagegen sind die FDP und die schwarzgelbe Bundesregierung.“
Das Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank und dem sogenannten Euro-Rettungsfonds wäre in der Tat keine Lösung, so Wilken. Sie schütze nur wieder einmal die Banken vor Verlusten. Das Kreditrisiko müsse endlich von den Kreditgebern getragen werden. Der Staat hätte dabei zu gewährleisten, dass das Finanzsystem als öffentliches Gut erhalten bleibe. Zudem müsse die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden.
Wilken: „Es ist nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit Krediten versorgt. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken.
Der Vorschlag Hahns offenbart nur sehr deutlich, dass der Minister vollkommen neben der Spur ist.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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